Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von BescheidBuddy, angeboten von CoreGnition UG (haftungsbeschränkt), Leopoldstraße 31, 80802 München. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich zu.
§ 2 Leistungsgegenstand
BescheidBuddy erbringt folgende Leistungen:
- Auslesen und Übersetzen des Inhalts eines hochgeladenen Dokuments
- Erklärung in einfacher Sprache, was das Dokument ist und was darin verlangt wird
- Berechnung der Frist nach den gesetzlichen Berechnungsregeln, mit offengelegtem Rechenweg
- Benennung des nach dem Dokumenttyp vorgesehenen Rechtsbehelfs und der zuständigen Stelle
- Bereitstellung vorformulierter Standardschreiben zum Ausfüllen
- Abgleich von Vertragswerten mit gesetzlichen Grenzwerten
- Hinweis auf kostenlose Beratungsstellen
§ 3 Ausdrücklich nicht geschuldet: Rechts- und Steuerberatung
BescheidBuddy ist kein Rechtsdienstleister und keine Steuerberatung. Der Dienst erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG und keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 2 StBerG.
Nicht Bestandteil der Leistung sind insbesondere:
- die rechtliche Prüfung Ihres Einzelfalls
- die Bewertung von Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs
- einzelfallbezogene Begründungen für Einspruch, Widerspruch oder Klage
- die Empfehlung, ob eine Forderung bezahlt, bestritten oder anerkannt werden sollte
- die Berechnung von Steuern oder die Prüfung einer Steuerfestsetzung auf inhaltliche Richtigkeit
Die bereitgestellten Standardschreiben sind vorformulierte Textbausteine ohne Prüfung Ihres Einzelfalls. Wo eine Begründung erforderlich ist, enthalten sie einen sichtbaren Platzhalter. Für Fragen, die eine rechtliche Bewertung erfordern, wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, einen Steuerberater oder eine der im Ergebnis genannten Beratungsstellen.
§ 4 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar. Sie geben ein Angebot ab, indem Sie den Bezahlvorgang abschließen. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung oder mit der Freischaltung des Ergebnisses zustande.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Seite angegebenen Preise einschließlich Umsatzsteuer. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Mollie B.V. Vor der Zahlung sehen Sie, welcher Dokumenttyp erkannt wurde. Wird ein Dokumenttyp nicht erkannt, ist die Erklärung kostenlos.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CoreGnition UG (haftungsbeschränkt), Leopoldstraße 31, 80802 München, maxim.m@coregnition.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung holen wir im Bezahlvorgang ausdrücklich ein.
§ 7 Abonnement: Identifikation, Laufzeit und Kündigung
Warum beim Abonnement eine E-Mail-Adresse nötig ist
Einzelne Briefe und Verträge können Sie ohne jede Angabe zu Ihrer Person prüfen lassen. Für ein Abonnement benötigen wir eine E-Mail-Adresse. Ein Nutzerkonto mit Passwort legen wir nicht an; der Zugang erfolgt über einen Einmal-Link an diese Adresse. Die Adresse ist erforderlich, damit Sie sich zur Kündigung als Vertragspartner ausweisen können (§ 312k BGB) und damit das Abonnement nicht an ein einzelnes Gerät gebunden ist.
Leistungsumfang
Das Abonnement umfasst je Abrechnungszeitraum 10 Briefe sowie eine unbegrenzte Zahl an Vertragsprüfungen. Nicht genutzte Briefe verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht übertragen.
Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Dafür steht im Fußbereich jeder Seite die Schaltfläche Verträge hier kündigen zur Verfügung. Sie ist ohne Anmeldung erreichbar; es genügt die Angabe der E-Mail-Adresse des Vertrags. Den Eingang Ihrer Kündigung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail mit Datum und Uhrzeit. Eine Kündigung per E-Mail an maxim.m@coregnition.ai ist ebenfalls jederzeit möglich. Nach der Kündigung können Sie die Leistungen bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums weiter nutzen.
§ 8 Pflichten des Nutzers
Sie dürfen nur Dokumente hochladen, zu deren Verarbeitung Sie berechtigt sind. Sie stellen sicher, dass die Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Eine automatisierte Massennutzung oder ein Weiterverkauf der Ergebnisse ist nicht gestattet.
§ 9 Genauigkeit und Haftung
Die Erklärungen werden mit einem KI-System erzeugt und können Fehler enthalten. Die Fristberechnung erfolgt nach fest hinterlegten Berechnungsregeln, ersetzt aber nicht die Prüfung des Originalschreibens. Prüfen Sie Fristen stets anhand des Originaldokuments und der dort abgedruckten Rechtsbehelfsbelehrung.
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um einen durchgehenden Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen bei Vorleistern können zu Unterbrechungen führen.
§ 11 Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen informieren wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform. Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Bei einem Abonnement können Sie im Fall einer Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz in der EU, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaats unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.